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  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    DieErfindung betrifft ein Auffüllfachfür Partikelmaterial,das einen Behälter(10) umfasst, der eine Kammer mit einer Öffnung (20) aufweist, wobeidie Kammer durch die Öffnung(20) mit Partikelmaterial gefüllt werdenkann, eine Schließvorrichtung(50), die mit dem Behälter(10) verbunden ist, wobei die Schließrichtung (50) innere Oberflächen nebender Öffnung(20) aufweist und äußere Oberflächen gegenüber deninneren Oberflächen, wobeidie äußeren Oberflächen mindestenszwei zungenartige Elemente (80; 85) zum Anordnen der Schließvorrichtung(50), an der der Behälter(10) befestigt ist, im Verhältniszu dem Speicher umfassen, wobei die zungenartigen Elemente (80;85) so angeordnet und geformt sind, mit einer Form, die nur zweiauseinander nehmbare Teile zum leichten Entfernen der Schließvorrichtung(50) mit den mindestens zwei zungenartigen Elementen (80; 85) vonder Form umfasst und eine Abdeckung (100), anhand der mindestenszwei zungenartigen Elemente (80; 85) im Verhältnis zu dem Speicher anordenbarsind.
    公开号:DE102004014161A1
    申请号:DE200410014161
    申请日:2004-03-23
    公开日:2004-10-21
    发明作者:Terry R. Elich；Thomas D. Jensen；Theodore K. Ricks；Scott T. Slattery；Michelle D. Wise
    申请人:NexPress Solutions LLC；
    IPC主号:G03G15-08
    专利说明:
    [0001] Dievorliegende Erfindung betrifft die Bildentwicklung in einer elektrostatografischenWiedergabevorrichtung, insbesondere ein Fach zum Befördern undAuffüllenvon Toner, der in elektrostatografischen Entwicklungsstationen verwendetwird.
    [0002] Eineelektrostatografische Wiedergabevorrichtung verwendet Tonerpartikelaus einer Entwicklungsstation, um latente elektrostatische Bilderauf bildtragenden Elementen wie z.B. Fotoleitelementen zu entwickeln.Entwicklungsstationen umfassen üblicherweiseeinen Speicher mit Tonerpartikeln, die nach Bedarf in einen aktivenAbschnitt der Entwicklungsstation abgegeben werden. In einigen Fällen ist dasFach, in dem die Tonerpartikel fürden Transport verpackt sind, auch der Speicher; es ist mit der Entwicklungsstationverbunden und kann zur Entwicklungsstation hin anhand einer Gleitabdeckung,die Teil des Fachs ist, geöffnetwerden und bleibt an der Entwicklungsstation befestigt, bis diedarin enthaltenen Tonerpartikel entleert worden sind. In besonders leistungsstarkenWiedergabevorrichtungen macht der gewünschte große Umfang des Speichers die Verwendungdes Transportfachs als Speicher aufgrund dessen Größe unpraktisch.In diesem Fall bleibt der Speicher dauerhaft in der Wiedergabevorrichtungund wird bei Bedarf wieder aufgefüllt, indem Tonerpartikel transportierendeFächerin den Speicher entleert werden.
    [0003] DasAuffüllender Tonerpartikel ist aufwendig und teuer aufgrund der Eigenschaftender Tonerpartikel, die üblicherweiseaus sehr feinen thermoplastischen Partikeln bestehen, die mit karbonschwarzen Pigmentenoder Farbpigmenten versehen sind. Diese Partikel bilden sehr leichtPuderwolken, wenn sie einem Luftzug ausgesetzt. Dazu kann es beimUmgang mit Tonerfächern,die üblicherweiseelastisch sind, leicht kommen, wenn das Fach zusammengedrückt wird.Tonerpartikel sind auch häufigmit Silikonen oder ähnlichenAdditiven oberflächenbehandelt, dieihre Haftung senken und ihre Fließeigenschaften verbessern.Werden oberflächenbehandelteTonerpartikel einem Luftzug ausgesetzt, so kann dies dazu führen, dasssie wie eine Flüssigkeitfließenund daher durch die kleinsten Risse oder Öffnungen in einem Fach auslaufen.Tonerpartikelwolken sorgen nicht nur für Verschmutzung, sondern können auch Problemein der Vorrichtung selbst hervorrufen, wenn sie sich auf empfindlichenTeilen der Wiedergabevorrichtung niederlassen.
    [0004] Eswäre daherwünschenswertein Tonerpartikelfach zu schaffen, das während des Transports oder während des Übertragungsvorgangsder Tonerpartikel aus dem Fach in den Speicher der Entwicklungsstationnicht ausläuft. Üblicherweisebeinhalten Tonerpartikelfächereine Art Schließvorrichtung,die das Fach währenddes Transports versiegelt, an dem Entwicklungsstationsspeicher befestigtwerden und dann geöffnetwerden kann, um die Übertragungder Tonerpartikel von dem Fach an den Speicher zu ermöglichen,wie es z.B. aus dem US Patent US 5,207,353 bekanntist. Des Weiteren wärees wünschenswertwenn die Produktionskosten fürdas Fach gering gehalten werden, um den Gesamtpreis des Toners nichtunnötigin die Höhezu treiben.
    [0005] DerErfindung liegt daher die Aufgabe zu Grunde, ein kostengünstigesTonerpartikelfach zum Transport und zum Auffüllen von Tonerpartikeln in denSpeicher der Entwicklungsstation einer elektrostatografischen Wiedergabevorrichtungzu schaffen, wobei die Herstellungskosten gesenkt und ein Auslaufendes Toners sowohl währenddes Transports als auch währenddes Auffüllensdes Speichers verhindert werden sollen.
    [0006] DieseAufgabe wird erfindungsgemäß durch eineVorrichtung mit den Merkmalen der Ansprüche 1, 3 und 4 gelöst. WeitereMerkmale sind in den Unteransprüchenenthalten.
    [0007] Ineiner bevorzugten Ausführungsformder Erfindung umfasst das Fach einen Behälter mit einer Öffnung,durch die dieser mit Toner gefülltwerden kann. Die Öffnungumfasst eine Gewindeflansch, an der eine abdichtende Schließvorrichtungbefestigt werden kann, die eine Gleitabdeckung mit einer zellenartigenUrethanschaumdichtung aufweist. Ein Element, das aus der Gewindeflanschhervorsteht und sich neben dem Gewinde befindet, rastet in eineKerbe in der abdichtenden Schließvorrichtung ein, und verriegeltdadurch die Schließvorrichtungan der korrekten Stelle an dem Behälter und verhindert das sich Lösen derSchließvorrichtungvom dem Behälterund somit das Auslaufen währenddes Transports. Die Schließvorrichtungweist hervorstehende Elemente auf, anhand derer sie im Verhältnis zudem Speicher in der Wiedergabevorrichtung angeordnet werden kann.Die hervorstehenden Elemente an der Schließvorrichtung sind derart geformt,dass die Schließvorrichtungdurch ein Spritzgießverfahrenhergestellt werden kann, bei dem die Form aus zwei auseinander nehmbarenTeilen besteht. Auf diese Weise werden die Herstellungskosten derSchließvorrichtung minimiert.Wenn die Schließvorrichtung,an der der Behälterbefestigt ist, im Verhältniszu dem Speicher angeordnet worden ist, kann die Gleitabdeckung geöffnet werdenund Toner in den Speicher übertragen werden.In einer zweiten Ausführungsformder Erfindung sind der Behälterund die Schließvorrichtungin einem einzelnen Teil kombiniert, was die Herstellungskosten nochgeringer hältund die Möglichkeit desAuslaufens noch weiter reduziert.
    [0008] DieErfindung wird im folgenden anhand in den Zeichnungen dargestellterAusführungsbeispiele näher erläutert.
    [0009] Eszeigen:
    [0010] 1a eine perspektivischeAnsicht des Tonerpartikelbehältersdes erfindungsgemäßen Auffüllfachszum Transportieren und Auffüllenvon Toner in elektrostatografischen Entwicklungsstationen,
    [0011] 1b eine perspektivischeAnsicht des Tonerpartikelbehältersaus 1a von der gegenüberliegendenSeite,
    [0012] 2 eine perspektivische Explosionsansichtder Schließvorrichtungund der Gleitabdeckung zum Schließen und Abdichten des Tonerpartikelbehälters aus 1a und 1b,
    [0013] 3 eine Seitenexplosionsansichtder Schließvorrichtungund der Gleitabdeckung aus 2,
    [0014] 4 eine perspektivische Ansichtder Schließvorrichtungund der Gleitabdeckung, wobei die Gleitabdeckung teilweise in dieSchließvorrichtungeingeführtist,
    [0015] 5 eine perspektivische Ansichtder Schließvorrichtungund der Gleitabdeckung, wobei die Gleitabdeckung teilweise in dieSchließvorrichtungeingeführtist, von der gegenüberliegendenSeite wie in 4,
    [0016] 6 eine perspektivische Explosionsansichtvon der Ausrichtung des Tonerpartikelbehälters, der Schließvorrichtungund der Gleitabdeckung bevor deren Zusammenbau,
    [0017] 7 eine Seitenansicht desTonerpartikelbehälters,wobei die Schließvorrichtungund die Gleitabdeckung an dem Behälter befestigt sind und diesenabdichten,
    [0018] 8 eine Stirnansicht desunteren Teils der Behälter-,Schließvorrichtung-und Gleitabdeckungsanordnung aus 6 imQuerschnitt,
    [0019] 9a eine perspektivischeAnsicht einer alternativen Ausführungsformdes erfindungsgemäßen Tonerpartikelauffüllfachs,mit einem Behälterund einer Schließvorrichtungals ein Teil, und
    [0020] 9b eine perspektivischeAnsicht des Tonerpartikelbehältersund der Schließvorrichtungals ein Teil aus 7a vonder gegenüberliegendenSeite.
    [0021] Dieerste erfindungsgemäße Ausführungsformdes Auffüllfachsist in den 1–5 dargestellt. In 1a und 1b wird ein Tonerpartikelbehälter 10 vonzwei gegenüberliegendenSeiten dargestellt. Der Tonerpartikelbehälter 10 kann anhandeines Spritzdehnblasverfahrens (ISBM: injection stretch blow molding)aus Polyethylenterephthalat hergestellt werden, jedoch ist die vorliegendeErfindung nicht auf anhand dieses Verfahrens oder aus diesem Material hergestellteBehälterbeschränkt.Der Tonerpartikelbehälter 10 weistdie Rippen 15 auf, die zur Verstärkung dienen und den Halt andem Behälterverbessern, sowie eine Öffnung 20 aneinem Ende zum Auffüllenund Ausleeren des Toners. Eine Flansch 30 umgibt die Öffnung 20.Die Flansch 30 umfasst die äußeren Gewinde 35 undzwei vorstehende Elemente 40 neben den Gewinden 35.Eines der beiden vorstehenden Elemente 40 ist in den 1a und 1b nicht sichtbar, da es sich im Winkelvon 180 Grad gegenüberdem sichtbaren hervorstehenden Element 40 befindet.
    [0022] Die 2–5 zeigenweitere Teile des erfindungsgemäßen Auffüllfachs,nämlicheine Schließvorrichtung 50 undeine Gleitabdeckung 100 zum wahlweisen Schließen undAbdichten des Tonerpartikelbehälters 10. 2 ist eine perspektivischeExplosionsansicht der Schließvorrichtung 50 undder Gleitabdeckung 100 getrennt voneinander. 3 zeigt eine Seitenexplosionsansichtder Schließvorrichtung 50 undder Gleitabdeckung 100 getrennt voneinander. 4 ist eine perspektivischeAnsicht der Gleitabdeckung 100, die teilweise in die Schließvorrichtung 50 eingeführt ist,von der Seite, die dem Tonerbehälter 10 zugewandtliegt, wenn die Schließvorrichtung 50 undder Behälter 10 verbundensind. 5 stellt eineperspektivische Ansicht der Gleitabdeckung 100 dar wiesie teilweise in die Schließvorrichtung 50 eingeführt ist,von der Seite, die von dem Tonerbehälter 10 abgewandtliegt, wenn die Schließvorrichtung 50 undder Behälter 10 verbundensind.
    [0023] DieSchließvorrichtung 50 weisteine innere Wand 55 mit den inneren Windungen 60 auf,die in die äußeren Windungen 35 desTonerpartikelbehälters 10 eingreifen.Die innere Wand 55 weist auch zwei Kerben 65 auf,die die hervorstehenden Elemente 40 des Tonerbehälters 10 aufnehmen,wenn der Tonerpartikelbehälter 10 vollständig indie Schließvorrichtung 50 eingeschraubtist. Wenn die hervorstehenden Elemente 40 von den jeweiligen Kerben 65 aufgenommenwerden, werden der Tonerbehälter 10 unddie Schließvorrichtung 50 zusammenverriegelt, so dass sie sich währenddes Transports nicht voneinander lösen können und der Toner nicht auslaufenkann. Die hervorstehenden Elemente 40 und die Kerben 65 sindjedoch so ausgeführt, dassder Behälter 10 unddie Schließvorrichtung 50 auseinandergenommen werden können,z.B. zum Recyceln. Aufgrund der Form der hervorstehenden Elemente 40 undder Kerben 65 dreht sich der Behälter 10 im Verhältnis zuder Schließvorrichtung 50, wennein genügendesDrehmoment gegen Uhrzeigersinn aufgebracht wird, und die hervorstehenden Elemente 40 springenaus den jeweiligen Kerben 65. Das erforderliche Drehmomentist so ausgelegt, das ein durchschnittlicher Bediener dies leichtaufbringen kann.
    [0024] DieSchließvorrichtung 50 weistdarüberhinaus zwei gegenüberliegendeSeitenwände 86 auf, dieanhand einer Endfläche 87 miteinanderverbunden sind. Des Weiteren verbindet ein Paar Querstreben 92 und 94,das an die innere Wand 55 grenzt und zur Endfläche 87 beabstandetist, die Seitenwände 86 miteinander.Eine Nut 70 ist so ausgebildet, dass sie die Gleitabdeckung 100 aufnimmt.Eine Öffnung 88 inder Endfläche 87 istgeschlossen, wenn die Gleitabdeckung 100 ganz in die Nut 70 eingeführt ist (s. 7). Nachdem der Behälter 10 mitToner gefüllt wordenist, wird, wobei die Gleitabdeckung 100 ganz in die Nut 70 eingeführt ist,die Schließvorrichtung 50 mitdem Behälter 10 verbundenund anhand der Gewinde 60, die mit dem Gewinden 35 zusammenwirken,und der Kerben 65, die die hervorstehenden Elemente 40 aufnehmen,mit diesem verriegelt, so dass der Behälter 10 geschlossenist. Die Gleitabdeckung 100 umfasst eine zellenartige Urethanschaumdichtung 110,die mit der Seite verbunden ist, die dem Tonerpartikelbehälter 10 zugewandtist. Die zellenartige Urethandichtung 110 ist zusammendrückbar und stelltsomit eine Dichtung zwischen der Schließvorrichtung 50 undder Gleitabdeckung 100 dar, die das Auslaufen von Tonerverhindert. Ein zellenartiges Urethanschaummaterial mit den Eigenschaftenwie sie von der zellenartigen Urethanschaumdichtung 110 verlangtwerden ist PORON® 4701-50 der Rogers Corporationin Woodstock, Connecticut.
    [0025] DieSchließvorrichtung 50 weistauch zwei Sätzevon zungenartigen Elementen 80 und 85 auf, dievon den äußeren Oberflächen derzwei gegenüberliegendenSeitenwände 86 hervorstehen(s. beispielweise 2).Die zungenartigen Elemente 80 und 85 sorgen für die Anordnungder Schließvorrichtung 50,die mit dem Tonerpartikelbehälter 10 verbundenist, im Verhältniszu dem Speicher der elektrostatografischen Wiedergabevorrichtung,der den Toner aus dem Tonerpartikelbehälter 10 erhält. Wenndie Schließvorrichtung 50,mit der der Behälter 10 verbundenist, im Verhältniszu dem Speicher angeordnet worden ist, wird die Gleitabdeckung 100 teilweise ausder Nut 70 zurückgezogen,so dass der Toner von dem Behälter 10 durchdie Öffnung 88 inden Speicher gelangen kann. Die rampenförmigen Elemente 120 stehenvon der Seite der Gleitabdeckung 100 hervor, die gegenüber derSeite liegt, an der die Dichtung 110 befestigt ist. Aufgrundder rampenförmigenElemente 120 und der Zusammendrückbarkeit der zellenartigenUrethandichtung 110, kann die Gleitabdeckung 100 indie Nuten 70 eingeführtwerden, um den Tonerpartikelbehälter 10 zuschließen, nachdemder Tonerpartikelbehälter 10 mitToner gefülltworden ist. Anschließendwird ein vollständiges Entfernender Gleitabdeckung 100 verhindert, wenn diese zurückgleitet,damit der Toner in den Speicher gefüllt werden kann. Die Gleitabdeckung 100 wirdanhand der rampenförmigenElemente 120, die auf die Kante 89 der Öffnung 88 treffen,daran gehindert, sich vollständigaus der Nut 70 zu lösen.Die Funktion der rampenförmigenElemente 120, die das vollständige Entfernen der Gleitabdeckung 100 vonder Schließvorrichtung 50 verhindern,ist am besten in der Ansicht aus 5 sichtbar.Wenn die Gleitabdeckung 100 während der Übertragung des Toners in denSpeicher vollständigentfernt würde,würde Toner durchdie Nut 70 austreten.
    [0026] DieSchließvorrichtung 50 kannaus Plastik spritzgegossen werden, jedoch ist die Erfindung nicht aufeine nach diesem Verfahren oder aus diesem Material hergestellteSchließvorrichtungbeschränkt. Wenndie Schließvorrichtung 50 durchein Spritzgussverfahren hergestellt wird, können die Kosten minimiert werden,wenn eine einfache Gießformverwendet wird, die aus zwei auseinander nehmbaren Teilen besteht.Die zungenartigen Elemente 80 und 85 sind so ausgeführt undangeordnet, dass die Schließvorrichtung 50 ineiner einfachen Gießform zweiteiligspritzgegossen sein kann. Die gestrichelte Linie 90 inden 2–5 gibt die Linie an, entlangder die Form teilbar ist.
    [0027] 6 zeigt den Tonerbehälter 10,die Schließvorrichtung 50,und die Gleitabdeckung 100 in ihrer Ausrichtung im Verhältnis zueinander,bevor sie ganz in einander eingeführt und abgedichtet werden. 7 zeigt eine Seitenansichtdes Tonerpartikelbehälters 10,der mit der Schließvorrichtung 50 zusammengebautist, wobei das hervorstehende Element 40 in die Nut 65 unddie Gleitabdeckung 100 ganz in die Schließvorrichtung 50 eingeführt sind. 8 stellt einen Querschnittdes unteren Teils der geschlossenen Anordnung aus 7 dar mit dem Behälter 10, der Schließvorrichtung 50 undder Gleitabdeckung 100. 8 zeigtdas hervorstehende Element 40, das in die Nut 65,die Behältergewinde 35 unddie Schließvorrichtungsgewinde 60 eingerastet ist,sowie die zellenartige Urethandichtung 110 auf der Gleitabdeckung 100,die die Öffnung 20 versiegelt.
    [0028] Eineweitere bevorzugte Ausführungsform derErfindung ist in den 9a und 9b dargestellt. In dieserAusführungsformsind der Tonerpartikelbehälter 10 unddie Schließvorrichtung 50 deroben beschriebenen, in den 1–8 dargestellten Ausführungsformals ein Teil anstelle von zwei separaten Teilen ausgeführt. Daseine Teil, das mit dem Bezugszeichen 150 versehen ist,kann z.B. komplett in einem Zwei-Schritt-Spritzgießverfahren hergestellt werden;anschließendwird der Behälterabschnitt blasgeformt.Auf diese Weise kann ein wesentlich kostengünstigeres erfindungsgemäßes Auffüllfach hergestelltwerden. Die Gleitabdeckung 100 wird, wie oben beschrieben,zum Schließenund Versiegeln des einteiligen Fachs 150 verwendet undzwar auf dieselbe Weise wie in der zweiteiligen Ausführungsform.
    10 Behälter 15 Rippe 20 Öffnung 30 Flansch 35 Gewinde 40 hervorstehendesElement 50 Schließvorrichtung 55 innereWand 60 Gewinde 65 Kerbe 70 Nut 80 zungenartigesElement 85 zungenartigesElement 86 Seitenwand 87 Endfläche 88 Öffnung 89 Kante 90 gestrichelteLinie 92 Querstrebe 94 Querstrebe 100 Gleitabdeckung 110 zellenartigeUrethanschaumdichtung 120 rampenförmiges Element 150 einteiligesAuffüllfach
    权利要求:
    Claims (10)
    [1] Auffüllfachfür Partikelmaterialzum Erleichtern des Auffüllensvon Partikelmaterial aus diesem Auffüllfach in einen Speicher einerelektrostatografischen Wiedergabevorrichtung mit den folgenden Elementen: einemBehälter(10), der eine Kammer mit einer Öffnung (20) umfasst,wobei die Kammer durch die Öffnung(20) mit Partikelmaterial gefüllt werden kann; einerSchließvorrichtung(50), die mit dem Behälter (10)verbunden ist, wobei die Schließvorrichtung(50) innere Oberflächenneben der Öffnung(20) aufweist und äußere Oberflächen gegenüber deninneren Oberflächen,wobei die äußeren Oberflächen mindestenszwei zungenartige Elemente (80; 85) zum Anordnender Schließvorrichtung(50), an der der Behälter(10) befestigt ist, im Verhältnis zu dem Speicher umfassen,wobei die zungenartigen Elemente (80; 85) so angeordnetund geformt sind, mit einer Form, die nur zwei auseinander nehmbareTeile zum leichten Entfernen der Schließvorrichtung (50)mit den mindestens zwei zungenartigen Elementen (80;85)von der Form umfasst; und einer Abdeckung (100), inWirkverbindung mit der Schließvorrichtung(50) bringbar, zum wahlweisen Schließen der Öffnung (20), nachdemder Behälter (10)mit Partikelmaterial gefülltworden ist, und zum Öffnender Öffnung(20), nachdem die Schließvorrichtung (50),an der der Behälter(10) befestigt ist, anhand der mindestens zwei zungenartigenElemente (80; 85) im Verhältnis zu dem Speicher angeordnet wordenist.
    [2] Auffüllfachnach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (10)mindestens ein hervorstehendes Element (40) umfasst, unddie Schließvorrichtung(50) mindestens eine Kerbe (65) aufweist, wobeidas mindestens eine hervorstehende Element (40), wenn dieSchließvorrichtung(50) mit dem Behälter(10) verbunden ist, in mindestens eine Kerbe (65)eingreift und dadurch die Schließvorrichtung (50)an dem Behälter(10) verriegelt, um ein ungewolltes Ablösen der Schließvorrichtung(50) von dem Behälter(10) währenddes Transports zu verhindern.
    [3] Auffüllfachfür Partikelmaterialzum Erleichtern des Auffüllensvon Partikelmaterial aus diesem Auffüllfach in einen Speicher einerelektrostatografischen Wiedergabevorrichtung mit den folgenden Elementen: einemBehälter(10), der eine Flansch (30) umfasst, die eine Öffnung (20)in dem Behälter(10) zum Füllen desBehälters(10) mit Partikelmaterial umgibt, wobei die Flansch (30)eine innere Oberfläche,die der Öffnung(20) zugewandt ist, umfasst und eine äußere Oberfläche gegenüber der inneren Oberfläche, wobeidie äußere Oberfläche mindestensein hervorstehendes Element (40)aufweist; einer Schließvorrichtung(50) mit einer inneren Wand (55) zum Aufnehmender Flansch (30), wobei die innere Wand (55) mindestenseine Kerbe (65) aufweist, in die mindestens eins der hervorstehendenElemente (40) eingreift, und so die Schließvorrichtung(50) an dem Behälter(10) verriegelt, wobei die Schließvorrichtung (50)zusätzlichinnere Oberflächenneben der Öffnung(20) aufweist und äußere Oberflächen gegenüber deninneren Oberflächen,wobei die äußeren Oberflächen mindestenszwei zungenartige Elemente (80; 85) zum Anordnender Schließvorrichtung(50), an der der Behälter(10) befestigt ist, im Verhältnis zu dem Speicher umfassen,wobei die zungenartigen Elemente (80;85) so angeordnetund geformt sind, mit einer Form, die nur zwei auseinander nehmbareTeile zum leichten Entfernen der Schließvorrichtung (50)mit den mindestens zwei zungenartigen Elementen (80; 85)von der Form umfasst; und einer Abdeckung (100), inWirkverbindung mit der Schließvorrichtung(50) bringbar, zum wahlweisen Schließen der Öffnung (20), nachdemder Behälter (10)mit Partikelmaterial gefülltworden ist, und zum Öffnender Öffnung(20), nachdem die Schließvorrichtung (50),an der der Behälter(10) befestigt ist, anhand der mindestens zwei zungenartigenElemente (80; 85) im Verhältnis zu dem Speicher angeordnet wordenist.
    [4] Auffüllfachfür Partikelmaterialzum Erleichtern des Auffüllensvon Partikelmaterial aus diesem Auffüllfach in einen Speicher einerelektrostatografischen Wiedergabevorrichtung mit den folgenden Elementen: einemBehälter(10), der eine Öffnung(20) umfasst und durch diese Öffnung (20) mit Partikelmaterialfüllbarist, wobei die Öffnung(20) von dem Behälter(10) hervorstehende Seiten aufweist, und diese Seiten innereOberflächenneben der Öffnung(20) aufweisen, und äußere Oberflächen gegenüber deninneren Oberflächen,wobei die äußeren Oberflächen mindestenszwei hervorstehende Elemente (40) zum Anordnen des Behälters (10)im Verhältniszu dem Speicher umfassen; und einer Abdeckung (100),in Wirkverbindung mit dem Behälter(10) bringbar, zum wahlweisen Schließen der Öffnung (20), nachdemder Behälter(10) mit Partikelmaterial gefüllt worden ist, und zum Öffnen der Öffnung (20),nachdem der Behälter(10) im Verhältniszu dem Speicher angeordnet worden ist.
    [5] Auffüllfachnach einem der Ansprüche1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Schließvorrichtung (50)eine Nut (70) aufweist und die Abdeckung (100)in die Nut (70) gleitet.
    [6] Auffüllfachnach einem der Ansprüche1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (100) eineinnere Seite aufweist, die der Öffnung(88) zugewandt ist, und eine äußere Seite gegenüber derinneren Seite, wobei die innere Seite eine zellenartige Urethanschaumdichtung(110) zum Abdichten gegen ein Fließen des Partikelmaterials ausder Abdeckung (100) heraus umfasst, so dass ein Auslaufendes Partikelmaterials aus dem Behälter (10) verhindert wird.
    [7] Auffüllfachnach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Dicke der zellenartigenUrethanschaumdichtung (110) zwischen 0,25–0,51 cm (0,1–0,2 Zoll)liegt und ihre Dichte 240–480kg/cm3 beträgt.
    [8] Auffüllfachnach einem der Ansprüche6 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die zellenartige Urethanschaumdichtung(110) einen laminierten Polyesterfilm umfasst, dessen Dickezwischen 0,0025–0,0051cm (0,001–0,002Zoll) liegt.
    [9] Auffüllfachnach einem der Ansprüche6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die äußere Seite der Abdeckung (100)mindestens ein rampenförmiges hervorstehendesElement (120) umfasst, das das Einführen der Abdeckung (100)in die Nut (70) ermöglicht,jedoch verhindert, dass die Abdeckung (100) ganz aus derNut (70) zurückgezogenwerden kann, nachdem die Abdeckung (100) in die Nut (70) eingeführt wurde.
    [10] Auffüllfachnach einem der Ansprüche1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass dass die Schließvorrichtung(50) anhand eines Spritzgießverfahrens hergestellt wird,insbesondere mittels eines Spritzdehnblasverfahrens.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    US20040197118A1|2004-10-07|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2006-03-23| 8127| New person/name/address of the applicant|Owner name: EASTMAN KODAK CO., ROCHESTER, N.Y., US |
    2006-03-23| 8128| New person/name/address of the agent|Representative=s name: LAUERWALD, J., DIPL.-PHYS., PAT.-ANW., 24214 GETTO |
    2006-12-28| 8128| New person/name/address of the agent|Representative=s name: WAGNER & GEYER PARTNERSCHAFT PATENT- UND RECHTSANW |
    2011-06-16| 8141| Disposal/no request for examination|
    2011-06-16| R005| Application deemed withdrawn due to failure to request examination|Effective date: 20110324 |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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